ES IST AUSVERKAUF

Die Stadt muss zahlen. Sie hat 500 Mio. Euro Schulden und zahlt dafür noch 30 Mio. jährliche Zinsen. Der Hausverkauf hat vor 2009 nicht geklappt, nun kommen ganz andere Stunden der Wahrheit.

Nun besteht zugleich jedoch Chance, einen anderen Entwurf für die Stadt zu machen. Das Kapital ist noch da. Wege der Entschuldung sind zudem möglich, spätestens in drei Jahren können diese wirksam werden, aber auch schon früher durch Bürgerkredite etc.

Um jedoch zuerst wieder zu einer Politik zu gelangen, bei der nicht nur die Bürger, sondern auch der OB und der Gemeinderat eine breite Mehrheit hat, dafür ist als nächstes eine ergebnisoffene Beteiligung der Bürgerschaft notwendig: Damit die Bereitschaft in der Bevölkerung möglich ist, den schwierigen Weg aus der Schuldenfalle zu finden.

Eine Chance, die aus dem Bürgerentscheid erwächst ist, dass die Wähler jetzt gefordert sind. Dass jene, die gegen den Verkauf waren, jetzt konkrete Vorschläge machen, wie es denn anders laufen soll - ohne den kurzfristigen Verkauf der Stadtbau GmbH.

Die Option Stadtbauverkauf wird dabei natürlich weiter eine Rolle spielen: Drei Jahre, im November 2009 kann die Stadt Freiburg die Stadtbau GmbH verkaufen, vorausgesetzt,

- es folgt nicht rechtzeitig vor dem Verkauf ein neuer Bürgerentscheid
- es gibt auch dann noch Kaufinteressenten und
- der Verkauf ist rechtlich zulässig.

Nicht in 3 Jahren, sondern nie zu früh geht es nun darum, den möglichen Verkauf mit zu begleiten, damit ein Verkauf, wenn er denn nicht vermeidbar ist, ohne ein riskantes Bieterverfahren, sondern mittels Gutachten erreicht wird.

Beteiligungs- und Genossenschaftsmodell gehen in die richtige Richtung. Hier gilt es nun, gleich eine größere Lösung anzustreben als die, welche Gewinner und Verlierer haben. Die Mieter und lokale Investoren sollen hier zum Zuge kommen.

Spar- und Förderprogramm

Wir brauchen nicht nur ein konsequentes Spar-, sondern auch ein Förderprogramm! Fördern muss nicht nur und immer "investieren" heißen, zumindest nicht in finanzieller Hinsicht. Fördern kann auch heißen, dass freie Kräfte sinnvoll genutzt werden. Stadtplaner können wohl nicht nur Plätze planen, sondern auch die Sanierung der Schulen!

Keine neuen Schulden!

Agenda 2009 heißt: Bis in drei Jahren den Weg aus der Schuldenfalle finden.

Aber die Stadt darf sich dabei nicht arm sparen!

Wenn wir Straßenbahnlinien aufschieben, dann fließen weniger Gelder von Land und Bund nach Freiburg. Wenn wir den öffentlichen Verkehr und die Straßen vernachlässigen, kann Verkehrs- und Entwicklungsstau entstehen. Die Stadt droht an Attraktivität und den Anschluss zu verlieren. Aber das Erfolgsrezept der Straßenbahn lässt sich auch nicht über das Knie brechen. Es gibt viele andere Bereiche, wo der Stau derzeit viel größer ist. Wo Anziehungskraft von Freiburg verloren geht. Wie erfolgreich präsentiert sich Freiburg nach außen? Und wie zieht man die Wirtschaft nach Freiburg, wenn man es offenbar nicht fertig bringt, den Unternehmerkindern sichere und intakte Schulen zu bieten?

Der Wohnungsverkauf muss kein falscher Weg sein. Aber nur, wenn auch der Zukunftsplan gelingt und man es mit der Entschuldung ernst meint. Ob es überhaupt gelingen kann, ist fraglich. Aber ob die Bürger das Projekt unterstützen, hängt vorentscheidend von der ersichtlichen Glaubwürdigkeit der Entscheidungsträger der Stadt ab: Wie bereit die Entscheider sind, die Lasten gerecht zu verteilen und die Sache gemeinsam anzugehen, so dass alle gewinnen können.

Auf eine Absicherung der Gemeinden im Bund muss weiterhin hingewirkt werden, damit die Anstrengungen zum "Leben nach den eigenen Verhältnissen" nicht bestraft werden. Diese Gefahr wäre allerdings noch größer gewesen, wenn Freiburg sich auf einen Schlag schuldenfrei macht - je mehr dem Beispiel folgen würden, um so mehr Anlass gäbe es, die Gemeinden weiterhin oder stärker zu belasten, um die Schulden in Land und Bund zu verringern. Hier gilt es, die Botschaft "der Städtetag protestiert, aber es passiert nichts" zu revidieren. Als Ansprechsparter in Berlin hat der Städtetag keine Geringere als die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Tag der Einheit dieses Jahres verlautete, wir müssten aufhören mit dem Leben von der Substanz.

Es gilt sich einzusetzen dafür, dass das Freiburger Beispiel Schule macht, dass man einen wirklich ausgeglichenen Haushalt - ob mittel- oder langfristig, erreichen will und ernsthaft angeht. Dabei ist allerdings nicht zu vergessen, dass das nicht jede Kommune gleichermaßen kann. Freiburg wohl auch nicht - oder? Wie reich ist Freiburg eigentlich? Oder wie arm ist Freiburg, wenn es das öffentliche Leben der Stadt nicht bezahlen kann?

Startseite