Bürgerentscheid
Am 12. November 2006 ist Bürgerentscheid.
Die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs haben die Wahl:
Sind
Sie dafür, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der
Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen bleibt?
Dass es zu diesem Bürgerentscheid
kommt, ist nicht in erster Linie eine Errungenschaft direkter,
bürgernaher Demokratie, sondern zeigt eine Schwäche der
Freiburger Politik.
Ein Zeugnis gelingender direkter
Demokratie wäre der Bürgerentscheid, wenn die Verwaltung
und der Gemeinderat eine gewichtige Entscheidung zu treffen hätten
(und das ist ja hier der Fall), wenn die verschiedensten
Handlungsoptionen offen und fair dargestellt wurden und es dann, weil
man zu keiner klaren Entscheidung gelangt, es schließlich der
Bürgerschaft überlassen will, zu entscheiden.
Im Falle des Stadtbauverkaufs war es
jedoch anders: Die Verwaltungsspitze hat in der Misere der
Stadtfinanzen die einfachste Variante aus dem Hut gezaubert, die sich
finden ließ: Mit einem Schlag zwar die Schulden zu tilgen, aber
zugleich auch einen gewichtigen Teil der Anlagen der Stadt auf den
Markt zu tragen, mit allen Folgen und Risiken.
Den heftigen Widerstand in der
Bevölkerung hat man großzügig ignoriert und sich
indirekt darüber beklagt, dass die Bürgerschaft sich gut
organisiert zeigte und mit relativer Leichtigkeit einen
Bürgerentscheid in die Wege leitete. Rechtzeitig einlenken und
einen umfassenderen Entscheidungsprozess anzustreben, war nicht im
Sinne der Verwaltung, und auch der Gemeinderat trat hier nicht
korrigierend ein.
Seither laufen die Bestrebungen weiter,
den Verkauf durchzusetzen. Es wird Wahlkampf gemacht. Eine offene,
breit angelegte Auseinandersetzung und Entscheidungsfindung hat
gefehlt. Die Positionen bleiben hartnäckig bestehen. Gegenüber
der Verkaufsgegner „Wohnen ist Menschenrecht“ hat die
Initiative „Zukunft für Freiburg“ ihren Stand
aufgemacht. Beide Seiten versuchen zu zeigen, dass sie die einzig
soziale Variante vertreten. Die überwiegende Mehrheit ist
verunsichert und irritiert. Daran ist nichts mehr zu ändern. Nur
wenn eine ausreichende Mehrheit der Wahlberechtigten für den
Erhalt und mit Ja abstimmt, besteht die Chance noch, dass ein
weitergehender Aushandlungsprozess stattfindet. Dieser Prozess hat
gefehlt. Und wird weiter fehlen, wenn die Stadtbau verkauft wird, denn dann werden die Akteure in Verwaltung und Gemeinderat es nicht mehr nötig haben, die Probleme der Finanzen konsequent anzugehen.
Egal, wie die Wahl ausgeht, wird es wichtig sein,
der kommunalen Politik ihre Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft wieder
stärker ins Gewissen zu rufen. Zu viele Bürgerinnen und
Bürger sind nicht damit einverstanden, wie über ihrer
Zukunft verhandelt und entschieden wird.
Bessere Politik kann sich leicht dadurch
auszeichnen, dass sie keine Bürgerentscheide braucht, sondern
von Beginn an die verschiedensten Positionen wahrnimmt - und ernst
nimmt! Stimmen Sie mit am 12. November mit „Ja“ für
eine gerechtere, offenere Politik!
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