Zum Stadion am Flugplatz
Eines der zentralen aktuellen Themen der Freiburger Kommunalpolitik ist das Bauvorhaben des SC-Stadions. Ein Thema mit viel Vorlauf, die Standortsuche läuft schon seit Jahren, Pläne zum Neubau des SC-Stadions noch um einiges länger.
Nun scheint man auf der schwierigen Suche nach einem geeigneten Standort fündig geworden zu sein: Auf dem Gelände des Freiburger Flugplatzes. Das Thema hat nicht nur große Bedeutung für den SC, für die Vereine, die den Flugplatz bisher genutzt haben und für die Anwohner vor allem im Stadtteil Mooswald, es bietet auch reichlich Anschauungsmaterial für Bürgerbeteiligung.
Und mit dem Stichwort Bürgerbeteiligung möchte ich beginnen:
Ein neues Stadion für den SC - ein Sonderthema
Zurecht wird die Bürgerbeteiligung, wie sie Ende 2013 und Anfang 2014 bisher verlief, vielfach hoch gelobt. Die Beiträge sind in großem Umfang sehr sachlich geführt, rhetorische Kniffs gehören zum Geschäft und vereinzelte Polemik frischt die Diskussion auf, damit es nicht allzu trocken wird.
Doch eines sollte man bei dem ganzen Lob nicht vergessen: Der Bau eines neuen SC-Stadions hat Ausnahmecharakter. Denn bei nicht vielen Themen findet man auf beiden Seiten, auf Seiten der Gegner und der Befürworter soviele Unterstützer des Streitobjekts. Die meisten der Standortgegner sind für ein neues Stadion, und viele der Standortgegner sind SC-Fans, sie haben nichts gegen ein neues Stadion. Dieses Beispiel lässt sich daher kaum auf andere Themen übertragen. Die weitreichende Unterstützung des, ja Identifikation mit dem SC bewirkt eine außergewöhnliche Akzeptanz für das Projekt Neues Stadio - aus meiner Sicht ein entscheidender Faktor für die große Sachlichkeit der Diskussion.
Bürgerversammlung I und II
Zwei Bürgergespräche haben nun stattgefunden in der Neuen Messe, bestens organisiert, Platz für alle, und viele, sehr viele waren gekommen.
Beide Veranstaltungen standen unter unterschiedlichen Vorzeichen. Beim ersten Gespräch waren Politik, Verwaltung sowie Vertreter des SC Freiburg und der Standortgegner auf dem Podium, beim zweiten Bürgergespräch standen vor allem die Gutachter im Fokus. Doch den entscheidenden Unterschied der Versammlungen kann man in der Form der Moderation festmachen. Während beim ersten Bürgergespäch der Oberbürgermeister selbst die Moderation übernommen hatte, war für die Gesprächsführung beim zweiten eine externe Moderation engagiert. Und während die Moderation des OB von großer Zurückhaltung geprägt war, jeder auf dem Forum eine angemessene Redezeit gewährt wurde und anschließend die Bürgerinnen und Bürger der Reihe nach das Wort ergreifen konnten, versuchte beim zweiten Gespräch die Moderatorin die Gesprächsführung deutlich aktiver in die Hand zu nehmen. Durch ständige Wiederholungen des Gesagten raubte sie dem Podium und den Bürgern eifrig Redezeiten. Indem sie sich als Herrin des Mikrofons darstellte, konnte man sich als Bürger nicht darauf einstellen, tatsächlich zu Wort zu kommen. Aber vor allem ihre aktive Einflussnahme auf die Stimmungen im Saal fielen unangenehm auf. Die Stimmungen im Saal sind ein wichtiges Barometer für die politische Stimmungslage zum Thema. Schwer zu messen, aber wichtig, um zu erahnen, welche Positionen die Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger vertreten und unterstützen oder ablehnen. Eine Einflussnahme auf den tosenden Beifall für gut vorgetragene Standpunkte sind für eine externe Moderation ebenso unangebracht wie Kommentare derart, ein Redner der Bürgerinitiative würde sein "Talent als Popstar" beweisen. Es wurde versucht, die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger auf Fragen an das Podium zu reduzieren. Mit der Folge, dass vielfach die Redner auf dem Podium ihre Ausführungen nochmals wiederholten. Was man schon wusste, hörte man noch einmal, für Standpunkte der Bürgerinnen und Bürger war entsprechend weniger Raum. Während also OB Salomon im ersten Bürgergespräch einen lebendigen Austausch vor 1500 bis 2000 Zuhörern und vielen Redebeiträgen mit angenehmer Zurückhaltung moderierte, blieb die externe Moderation ein Fremdkörper in der Diskussion und störte mehr den sachlichen Austausch, als für eben solchen zu sorgen.
Soll also das Bürgerbeteiligungsverfahren als Beispiel für gelingende Bürgerbeteiligung Schule machen, dann plädiere ich für einen Ablauf wie im Bürgergespräch I:
- Die Vertreter der verschiedenen Positionen tragen ihre Standpunkte vor.
- Die Bürgerinnen und Bürger kommen zu Wort, gehen zu den Mikrofonen, einer nach dem anderen kann sich äußern.
- Redezeiten werden von der Moderation im Blick gehalten. Die Moderation richtet sich dabei jedoch nach dem Publikum und gibt diesem die Möglichkeit, die Redezeiten der Vortragenen mit zu beeinflussen. Denn: Wer am Thema vorbei redet, bekommt schnell die Unmutsäußerungen der Bürgerinnen und Bürger zu spüren. Und wer zu lange redet, hört bald ein vielfaches "Aufhören" aus den Reihen des Publikums. Umgekehrt macht es aber wenig Sinn, will man ein offenes Verfahren durchführen, jene Redner zu beschneiden, die aus den Herzen der Bürger sprechen oder hochinformative Beiträge vorbringen.
- Bei konkreten Fragen meldet sich das Podium wieder zu Wort, verzichtet auf ständige Wiederholungen des schon Gesagten und fasst sich kurz.
- Zum Ende der Veranstaltung abschließende Statements des Podiums.
Grundsätzlich sollte bei Bürgergesprächen jeder Veranstalter einen Grundsatz verinnerlichen: Die Bürgergespräche sind für die Bürger da!
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